Forderungen an die Politik und Wahlprüfsteine anlässlich der Oberbürgermeister*innenwahlen in Frankfurt am Main
Mehr studentischer Wohnraum zu fairen Konditionen in Frankfurt am Main!
Die Zahl der Studierenden an den staatlichen Hochschulen in Frankfurt am Main stieg in den vergangenen 15 Jahren um 50 % auf nahezu 60.000. Heiß gelaufene Wohnungsmärkte, rasant steigende Mieten sowie Vorbehalte der Vermieter gegenüber internationalen Studierenden erschweren die Suche nach bezahlbarem, hochschulnahem Wohnraum drastisch. Die Nachfrage nach Wohnheimplätzen ist enorm, die Wartelisten beim Studierendenwerk Frankfurt am Main sind lang und überschreiten regelmäßig im Oktober zum Wintersemester 3.000 wohnungssuchende Studierende.
Dank des Engagements des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main konnte das Studierendenwerk Frankfurt am Main in den letzten Jahren über 1.000 Wohnheimplätze bauen. Dennoch können derzeit nur 8,5 % der Studierenden in einem öffentlich geförderten Wohnheim mit günstigen Mieten des Studierendenwerks Frankfurt am Main oder eines anderen Trägers unterkommen. Das bundesweite Versorgungsniveau in anderen Hochschulstädten liegt jedoch bei durchschnittlich 10 %. Anstelle der notwendigen 6.000 Wohnheimplätze bietet Frankfurt am Main gegenwärtig lediglich rund 5.000 Plätze, so dass eine Versorgungslücke von mindestens 1.000 Plätzen festzustellen ist. Da die Mieten in Frankfurt am Main bundesweit an der Spitze liegen und regelmäßig 2.000 bis 3.000 Studierende auf der Warteliste stehen, benötigen wir hier mindestens 2.000 öffentlich geförderte Wohneinheiten zu fairen Konditionen.
Es ist gesetzlicher Auftrag des Studierendenwerks, günstigen Wohnraum für sozial schwächer gestellte Studierende aus dem In- und Ausland zu errichten. Mit der Stadt Frankfurt am Main wurde bereits im Jahr 2016 vertraglich vereinbart, zusätzliche 1.000 Plätze zu bauen. Seitdem ist zwar viel geschehen, es fehlen aber seit mehreren Jahren die politischen Perspektiven für einen notwendigen Fortschritt in der Zukunft hin zu zusätzlichen 2.000 Plätzen in der Stadt Frankfurt am Main.
Um den Studienstandort Frankfurt am Main auch zukünftig attraktiv zu halten, besteht dringender Handlungsbedarf!
Unsere Fragen:
- Wie beabsichtigen Sie und Ihre Partei dafür zu sorgen, dass auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main wieder mehr günstiger Wohnraum zu finden ist?
- Wie werden Sie und Ihre Partei studentischen Wohnraum fördern, damit mindestens 2.000 weitere Plätze gebaut und so mindestens 10% der Studierenden einen Platz in einem öffentlich geförderten Wohnheim zu günstigen Mieten erhalten?
- Werden Sie dem Studierendenwerk Frankfurt am Main die nötigen Baukostenzuschüsse, öffentliche Grundstücke und Sanierungsmittel verlässlich zur Verfügung stellen, so dass die Studierenden bezahlbar und hochschulnah wohnen können?
Nachtrag vom 16.2.2023:
Es ist möglich, die Wohnraumversorgung in Frankfurt spürbar zu verbessern. So würden wir es außerordentlich begrüßen, studentischen Wohnraum u.a. im Schönhofviertel, am Rebstock und im Römerhof - möglichst angelehnt an den BAföG-Bedarfssatz von 360 EUR monatlich incl. Nebenkosten - realisieren zu können. In dem nach der Koalitionsvereinbarung erneuerten Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt am Main wurde 5 % studentisches Wohnen vorgesehen. Bislang ist dem Studierendenwerk Frankfurt am Main jedoch hierzu kein Projekt bekannt. Seit rund 2011 stehen die Biologischen und die Chemischen Institute zwischen der Siesmayerstraße und Zeppelinallee leer.
Eine Nachnutzung auch mit studentischem Wohnen wurde diskutiert, jedoch zeichnen sich bislang keine Perspektiven dafür ab. Das Gleiche gilt für die ehemalige Europäische Akademie der Arbeit auf dem Campus Bockenheim, für die seit dem Jahr 2020 eine finale Nachnutzung aussteht. Für das seit gut einem Jahr betriebene Studierendenwohnheim am Bockenheimer Rohmerplatz mit 121 Plätzen waren Inklusivmieten von zunächst rund 400 EUR angekündigt, nun werden dort Mieten in Höhe von 700 EUR realisiert, die für die allermeisten Studierenden nicht bezahlbar sind. Bei allen diesen und anderen Maßnahmen steht das Studierendenwerk Frankfurt am Main gerne mit Rat und Unterstützung zur Verfügung.
Das Studierendenwerk Frankfurt am Main würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich hierzu ebenfalls positionieren würden.
Hier die Antworten:
Frage 1:
Frankfurt ist in den vergangenen 12 Jahren von einem starken Bevölkerungswachstum geprägt. Das ist auf dem Wohnungsmarkt stark spürbar. Aber über dieses Wachstum der Stadt kann die Kommunalpolitik keine Entscheidung treffen. Da Frankfurt ein erfolgreicher und attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist, wird die Stadt auch in den nächsten Jahren weiter wachsen – mal stärker und mal weniger stark. Die Aufgabe einer Oberbürgermeisterin ist es, gemeinsam mit dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, dieses Wachstum verantwortungsvoll zu gestalten.
Dazu bedarf es einer Vielzahl an Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. So stellt die Stadt Wohnungsbaufördermittel in erheblicher Höhe zur Verfügung. Sie hat einen Liegenschaftsfonds noch unter dem Grünen Vorgänger des jetzigen Planungsdezernenten geschaffen, um schwer entwickelbare Grundstücke, insbesondere für gemeinschaftliche Wohnprojekte, bebauen zu lassen.
Auch mit denen seit 2014 in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplänen hat die Stadt ein Instrument in der Hand, mit dem der Wohnungsmarkt weiter entlastet werden kann. Der Schwerpunkt muss dabei ganz klar auf dem günstigen und energieeffizienten Geschossmietwohnungsbau liegen. Da hat sich über die letzten Jahre das größte Defizit ergeben.
Die Stadt sollte die verträgliche Nachverdichtung in den großen Siedlungen der 50er-, 60er- und 70er-Jahre noch besser unterstützen, hier liegen große Potenziale. Ebenso braucht es auf lange Zeit gesehen eine kluge Bodenpolitik, die Flächen bevorratet und eine sozialgerechte Wohnbaupolitik ermöglicht. Denn die Verfügbarkeit von Grundstücken ist eines der großen Hemmnisse in diesem Zusammenhang.
Frage 2 und 3:
Da beide Fragen im selben Kontext stehen, werde ich sie gemeinsam beantworten.
Alle oben aufgeführten Instrumente müssen die Belange von studentischem Wohnen stärker berücksichtigen. Sei es bei den größeren Nachverdichtungsmaßnahmen analog zu den 172 Studentenappartements in der nördlichen Platensiedlung, aber auch in den kommenden Wohngebieten wo möglich. Das Instrument der Partnerschaft über eine Wohnbaugesellschaft, die über einen Generalanmietungsvertrag an das Studierendenwerk vermietet, scheint sich bewährt zu haben. Diese Kooperation will ich gerne stärker ausbauen. Deshalb werde ich die Idee der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen Studierendenwerk, Stadt und der ABG für 1.000 Wohnungen bis 2020 wieder aufgreifen und erneuern. Dafür werde ich alle Beteiligten wieder zusammenrufen und den Kreis auf weitere Akteure am Wohnungsmarkt erweitern. Wir brauchen ein starkes Bündnis, um das oben genannte Ziel zu erreichen. Weiter setze ich mich dafür ein, dass Grundstücke, soweit vorhanden, dem Studierendenwerk zur Errichtung neuer Studierendenwohnheim zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise auch in der Konzeptvergabe städtische Grundstücke. Ebenso werde ich die Höhe der bereitgestellten Fördermittel für studentisches Wohnen überprüfen und nach Möglichkeit ausweiten. Darüber hinaus werde ich auf die Landesregierung zu gehen und mich dafür einsetzen, dass die Erlöse aus dem Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums den Belangen des studentischen Wohnens zu Gute kommen.
Auch werde ich mich dafür stark machen, liegengebliebene Projekte aus der vergangenen Wahlperiode wieder aufzugreifen und zum Abschluss zu bringen, wie beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Botanischen Instituts. Dort waren über 100 Studierendenwohnungen geplant, passiert ist seit 2016 nichts.
Frage 1:
Zunächst einmal handelt es sich bei dieser Wahl um eine Personenwahl. Mit der Einführung des Baulandbeschlusses habe ich als Planungsdezernat dafür gesorgt, dass wir in allen neuen Baugebieten mindestens 30 % geförderte Wohnungen bauen. Derzeit befinden sich 650 geförderte Wohnungen im Bau. Zusätzlich werde ich mich weiterhin dafür einsetzen kostengünstigenBestandswohnraum zu erhalten und zu schützen. Unsere Baulandentwicklung, unsere konsequente Forderung nach Erfüllung des geförderten Wohnungsbaus, sie zahlen sich jetzt aus.
- Schönhofviertel über 2.000 Wohnungen
- das ehemalige -- Avaya-Gelände 1.200 Wohnungen
- Rebstock 900 Wohnungen
- Die Sandelmühle 300 Wohnungen
- Lyoner Quartier nach Fertigstellung 6.000 Wohnungen
Frage 2:
Als Planungsdezernent stehe ich bereits jetzt in regelmäßigem Austausch über Grundstücke und Potenziale für studentischen Wohnraum. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass mehr Wohnraum für Studierende zu leistbaren Preisen angeboten wird. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzten, dass z.B. Flächen des botanischen Instituts für studentisches Wohnen bereitgestellt werden. Gut wäre, wenn auch das Land diese Flächen am Palmengarten in unmittelbarer Nähe zum Campus Westend zur Verfügung stellt. Seit 2016 habe ich hohe Fördersummen bewilligt und stehe ausdrücklich zu unserer kommunalen Förderung für Studierende. Wir sehen unsere Verpflichtung als Universitätsstadt und handeln. So konnten wir mit dem Studierendenwerk das Wohnheim in der Ginnheimer Landstraße mit 299 Plätze und einer Förderung von 2,8 Mio. € und erst jüngst das Wohnheim in der Riedbergalle mit 361 Plätzen und mit einer Förderung von 3,7 Mio. € realisieren.
Frage 3:
Ja. Auch wenn der Bau von Studi-Wohnheimsplätzen originäre Landesaufgabe ist, sind wir die einzige Stadt bundesweit die mit zwei Millionen Euro ein eigenes Förderprogramm für studierendes Wohnen haben. Es sollten insbesondere auf Grundstücken und bei Bauvorhaben des Landes und der Stadt immer auch Wohnungen für Studierende entstehen. Ich denke da auch an die botanischen Institute oder das Gerichtsareal. Auch ein Engagement des Bundes wäre denkbar, z.B. durch Nachverdichtungen in Wohnungsbeständen der BIMA. Wir werden uns auch für das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ bewerben. Aber ich stehe dazu, dass wir auch weiter kommunales Geld einsetzen, um das Land Hessen dabei zu unterstützen. So haben wir auch als Koalition in Frankfurt vereinbart, dass Flächen Studierendenwohnheime und für Azubis bereitgestellt werden müssen. Fast 10 Mio. € haben wir als Stadt Frankfurt dem Land Hessen in den letzten Jahren zugeschossen, um Studierendenwohnungen zu bauen.
Frage 1:
Es gibt in Frankfurt bereits seit Jahren einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Vor allem Sozialwohnungen, aber auch Wohnungen für Studierende und Auszubildende sowie genossenschaftlicher und gemeinschaftlicher Wohnraum sind Mangelware. Es braucht in Frankfurt deutlich mehr leistbaren Wohnraum für marginalisierte Gruppen: Vor allem für Menschen mit kleinem Geldbeutel, wie z.B. Studierende, Auszubildende, Senior*innen, Familien, Alleinerziehenden u.v.m. Zudem brauchen Geflüchtete und wohnungslose Menschen, die teilweise seit Jahren in Notunterkünften oder auf der Straße leben, eine vollwertige, angemessene Wohnung.
Langfristig muss dafür Wohnraum den Markt entzogen werden. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, wie die ABG Holding oder die Nassauische Heimstätte, müssen sich wieder auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum konzentrieren und ihre Quoten für den sozialen, studentischen und gemeinschaftlichen Wohnungsbau deutlich erhöhen. Sie dürfen nicht wie profitorientierte Wohnungskonzerne agieren und müssen endlich aufhören, Profitinteressen über die Bedürfnisse der Menschen zu stellen. Denn: Wohnen ist ein Menschenrecht. Dafür bedarf es der Demokratisierung der öffentlichen Wohnungsgesellschaften, damit die Belange der Mieter*innen berücksichtigt werden. Zudem muss der Handlungsspielraum finanzialisierter Wohnungsunternehmen aktiv zurückgedrängt und der Bestand an öffentlichen Wohnungen massiv erhöht werden. Nur die Kontrolle durch die öffentliche Hand inklusive der Mitbestimmungsrechte für die Mieter*innen können langfristig stabile, niedrige Mieten ermöglichen.
Frage 2:
Es braucht nicht nur feste und höhere Quoten für die Schaffung studentischen Wohnraums im Neubau, sondern auch den politischen Willen, diese Quoten konsequent einzuhalten. Von konkreten Ergebnissen durch die Quote von 10 Prozent für studentisches Wohnen, die 2020 mit dem Baulandbeschluss festgelegt wurden, ist bisher wenig zu sehen. Die Stadt Frankfurt muss dafür Sorge tragen, dass Projektentwickler*innen diese Quoten einhalten. Darüber hinaus müssen öffentliche Wohnungsgesellschaften selbst deutlich mehr studentischem Wohnraum schaffen. Sie sollen keine freifinanzierten Wohnungen mehr bauen, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt kaum Chancen auf eine bezahlbare Wohnung haben. Öffentliche Grundstücke dürfen nicht privatisiert und auch nicht durch Erbbaurechte an private Investor*innen vergeben werden und müssen in öffentlicher Hand bleiben. Auf diesen Flächen muss günstiger, zweckgebundener Wohnraum, wie z.B. für studentisches Wohnen, entstehen. Das Ziel von 2.000 neuen Wohnheimplätzen ist ein Minimum, das es endlich umzusetzen gilt.
Um mehr studentischen Wohnraum zu ermöglichen, dürfen wir uns jedoch nicht nur auf die Neubautätigkeit verlassen. Neubau allein reicht nicht. Vielmehr müssen alle Potentiale im Bestand ausgeschöpft werden. Es bedarf erstens die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots auf Landesebene, um spekulativen Leerstand zu verhindern. Leerstehende Wohnungen müssen endlich wieder der Wohnnutzung zugeführt werden. Zweitens müssen Büroräume umgenutzt werden, denn in Frankfurt gibt es etwa eine Million Quadratmeter leerstehende Büroflächen, die schlichtweg ein verschenktes Potential darstellen. Drittens muss sich der Bestand an öffentlichen Wohnungen deutlich erhöhen, zum Beispiel durch die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände, aber auch durch die konsequente Ausübung des Vorkaufsrechts auf kommunaler Ebene.
Frage 3:
Die finanzielle Unterstützung durch das Studierendenwerk durch die Stadt Frankfurt muss unbedingt ausgeweitet werden. Dazu gehören höhere Baukostenzuschüsse und Sanierungsmittel genauso wie die Bereitstellung öffentliche Grundstücke für die Schaffung von studentischem Wohnraum. Es muss nicht nur genügend bezahlbarer, öffentlich geförderter Wohnraum für Studierende geschaffen werden, sondern dieser muss auch lebenswert und innenstadtnah sein. Die Belange von Studierenden wurden lange von der Stadtpolitik ignoriert. Das muss sich dringend ändern. Wir brauchen mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum und wir brauchen mehr Mittel dafür. Vor allem aber brauchen wir den politischen Willen, um die Wohnungssituation der Studierenden endlich zu verbessern.
Frage 1:
Das Grundproblem auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist, dass die Nachfrage höher ist als das Wohnungsangebot. Gerade Studenten, Berufseinsteiger und junge Familien werden bei der Wohnungsvergabe oft nicht berücksichtigt. Der Wohnungsmarkt hat eine hohe soziale Dimension. Hierzu müssen wir mehr Wohnraum schaffen. Daher bekenne ich mich wie kein andere Kandidat zur wachsenden Stadt. Es ist unabdingbar, neues Bauland auszuweisen und hierbei auf gute ÖPNV-Anbindungen zu achten. Die Neubaugebiete, die im integrierten Stadtentwicklungskonzept (iSteK) vorgesehen sind, will ich schnellstmöglich vorantreiben. Ich bekenne mich klar zum Neuen Stadtteil der Quartiere östlich der A5. Aufstockung und Nachverdichtung sind ein weiteres Mittel, um mehr Wohnraum zu schaffen. Das Potenzial von 15.000 Wohnungen kann die vorhandene Infrastruktur nutzen und den Einzelhandel durch mehr Kaufkraft vor Ort stärken.
Frage 2:
Ich bekenne mich zum Ziel, 10% der Studierenden in Frankfurt Studentenwohnen anbieten zu können. Daher fordere ich das Land auf, die zugesagten 60 Millionen aus dem Verkauf des früheren Polizeipräsidiums zusammen mit der Stadt schnellstmöglich in studentische Wohnprojekte zu investieren. Zudem sehe ich die Stadt in der Pflicht, bei der Grundstücksbeschaffung für Studentenwerk, ABG oder anderen Bauherren für studentisches Wohnen zu helfen.
Frage 3:
Die Baukostenexplosion sowie Zinswende haben die Bauaktivitäten dramatisch einbrechen lassen. Dies macht studentische Wohnprojekte noch schwerer finanzierbar. Mit der weiteren Ausweisung von Bauland, Bereitstellen von Grundstücken, dem vorgegebenen Anteil an studentischem Wohnen sowie Vorantreiben von studentischen Bauprojekten schaffen wir die Grundlage, um nach der Krise wieder mehr Bauprojekte umsetzen zu können.
Ich möchte wirklich ganz ehrlich zu Ihnen sein und Ihre Fragen beantworten, ohne das Blaue vom Himmel zu versprechen wie so manch andere.
Frage 1:
Es tut mir leid, aber die ungeschminkte Wahrheit lautet: Es wird auf absehbare Zeit kein günstiger Wohnraum in Frankfurt zu finden sein. Dazu ist der Nachfragedruck ganz einfach zu hoch und das Angebot viel zu knapp. Neubau wird, wie dieser Tage den Zeitungen zu entnehmen war, nicht stattfinden, da durch gestiegene Materialkosten, Engpässe bei Arbeitskräften, gestiegene Zinsen und immer höhere Anforderungen hinsichtlich der Bauvorschriften der Quadratmeterpreis bereits in der Herstellung um die 5.000 Euro kostet. Daraus ergeben sich Mieten von 20 Euro und mehr, so einhellig Vonovia und die ABG. Wer den Leuten die Schaffung von günstigem Wohnraum in Frankfurt verspricht, lügt entweder oder weiß es tatsächlich nicht besser.
Frage 2:
Aus dem Vorgesagten folgt leider auch, dass weitere 2.000 Plätze im Neubau völlig unrealistisch sind. Es gibt auch fast kaum noch freie Flächen in der flächenmäßig sehr kleinen Stadt Frankfurt, und wie Sie wissen, ist eine Versiegelung noch unbebauter Flächen aus Gründen des Klimaschutzes nicht erwünscht. Vernünftige Projekte wie die Günthersburghöfe wurden zudem leider auf Eis gelegt.
Frage 3:
Insofern kann ich lediglich versprechen zu prüfen, ob man Studenten über direkte Beihilfen zu den Wohnkosten unterstützen könnte, was auf einen Mietkostenzuschuss im Baubestand hinausläuft.
Frage 1:
Den Weg zur zeitnahen Schaffung von Wohnraum sehen ich und meine Wählervereinigung (die Bürger Für Frankfurt BFF e. V. sind keine Partei) in der Innenentwicklung von Frankfurt. Dies sollte insbesondere durch die Aufstockungen bereits bestehender Gebäude, eine sensible Nachverdichtung und die Konversion von Büro- zu Wohnraum erfolgen. Selbstverständlich ist auch eine leichte Arrondierung an den Rändern von Frankfurt möglich, sofern es sozial, klimatisch und ökologisch vertretbar ist. Die geplante Trabantenstadt im Nordwesten von Frankfurt (Stichwort „Josefstadt“) lehne ich aufgrund der damit einhergehenden Umweltzerstörung und der Tatsache, dass Wohnen an einer 10-spurigen Autobahn nicht meinem Menschenbild entspricht, konsequent ab. Zumal diese städtebauliche Entwicklung sicherlich noch mindestens 20 Jahre in Anspruch nehmen dürfte, bevor dort die ersten Wohnungen entstehen. Die Entwicklung des Riedbergs hat 25 Jahre gedauert! Der Wohnraummangel lässt sich zudem nicht alleine auf Frankfurter Stadtgebiet lösen, denn die hier zur Verfügung stehenden Flächen sind begrenzt. Gefordert ist die gesamte Metropolregion FrankfurtRheinMain, natürlich auch in Verbindung mit einem massiven Ausbau des Angebots im ÖPNV. Daher werde ich als Oberbürgermeister in diesen Fragen den Schulterschluss mit den Nachbarkommunen suchen, damit auch dort mehr Wohnraum entsteht als dies bisher der Fall war bzw. ist. Zumal ich ja bereits angekündigt habe, dass ich im Falle meiner Wahl die Themen Stadtentwicklung, Planen und Wohnungsbau zur Chefsache machen und die Zuständigkeit dafür im Magistrat selbst übernehmen werde, da diese für die Zukunft unserer Stadt von herausragender Bedeutung sind.
Frage 2:
Das von Ihnen definierte politische Ziel einer Versorgung von mindestens 10 % der Studierenden mit einem Platz in einem öffentlich geförderten Wohnheim in Frankfurt unterstütze ich. Meiner Einschätzung nach mangelt es jedoch nicht an dem Willen der politischen Entscheider, sondern an verfügbaren Grundstücken und – ganz aktuell seit dem Ukraine-Krieg – leider auch schlichtweg an kaum noch erschwinglichen Preisen auf dem Baustoffmarkt, die das Bauen von bezahlbarem Wohnraum erheblich erschweren. So haben z. B. sowohl die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG als auch die VONOVIA aus diesem Grund verlauten lassen, im Jahr 2023 keine Neubauprojekte mehr in Angriff zu nehmen. Ich trete daher – im Übrigen bereits seit 2017 – für die Einführung eines kommunalen Wohngeldes ein, das in Form einer freiwilligen Leistung der Stadt Frankfurt als Miet- und Lastenzuschuss ausgezahlt wird. Von dieser Maßnahme der Subjektförderung, die sofort und unmittelbar zu einer spürbaren Entlastung führt, sollen insbesondere Studierende profitieren, aber auch Bezieher niedriger bzw. mittlerer Einkommen, um sich das Wohnen in unserer Stadt wieder leisten zu können.
Frage 3:
Zur Ehrlichkeit – und das ist mein Anspruch, den ich grundsätzlich an mich selbst und auch an meine OB-Kandidatur stelle – gehört, dass nichts von dem, was das Studierendenwerk Frankfurt fordert, von einem Oberbürgermeister verlässlich zugesagt werden kann. Öffentliche Grundstücke müssen zunächst erst einmal gefunden bzw. verfügbar gemacht werden und dafür sind politische Mehrheiten in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung notwendig, ebenso wie für die Zurverfügungstellung entsprechender Baukostenzuschüsse und Sanierungsmittel. Was ich jedoch verbindlich zusagen kann ist, dass ich mich im Falle meiner Wahl dafür eintreten und um die erforderlichen politischen Mehrheiten werben werde.
Zum Nachtrag vom 16.2.2023: Um mich zu den Punkten 1 + 2 konkret äußern zu können, müsste ich mir die Vorgänge vertieft anschauen, das kann ich jedoch in der Kürze der Zeit leider nicht bewerkstelligen. Zumindest im Hinblick für die von Ihnen angeführten Nachnutzungen für studentisches Wohnen sehe ich jedoch Potential, das muss vorangetrieben werden.
Im Hinblick auf den Baulandbeschluss möchte ich noch einmal auf meine Antwort zu Punkt 2 vom 16.02.23 zurückkommen. In der Tat ist seit Aufstellung dieses Beschlusses – zumindest nach meinem Kenntnisstand - bislang noch kein Bauvorhaben in Frankfurt projektiert worden, bei dem dieser greifen würde. Das ist auch nicht verwunderlich, gaben doch 93 % aller von der IHK befragten betroffenen Unternehmen an, dass deren Projekte aufgrund dieser Vorgaben nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar seien. Der Baulandbeschluss verhindert ganz offenbar – wie von vielen im Vorfeld bereits befürchtet – den Wohnungsbau und trägt damit leider dazu bei, dass derzeit noch weniger Wohnraum in Frankfurt geschaffen wird, egal ob studentisch, gefördert oder frei finanziert. Dies wird – wie bereits in meiner Mail vom 16.02.23 ausgeführt – derzeit noch verstärkt durch die aktuelle Marktlage, bei der laut Angabe von Wohnungsbaugesellschaften Kaltmieten von 20,00 EUR notwendig wären (!!!), um überhaupt rentabel bauen zu können.
Wir brauchen daher andere, positive Impulse für den Wohnungsmarkt und das studentische Wohnen, zumal derzeit nicht nur das Marktumfeld, sondern auch die Zinsbedingungen dafür extrem ungünstig sind. Patentrezepte hierfür vermag ich nicht zu liefern und ich bin überzeugt, dass wer auch immer das behauptet, der lügt!
Frage 1:
Als einzige Kandidatin hat Prof. Dr. Dr. Bembel ein schlüssiges und finanzierbares Konzept, wie dem Wohnraummangel, besonders für unterprivilegierte Menschen beizukommen ist:
Prof. Dr. Dr. Bembel möchte Sie hierzu mit einer amerikanischen Technologie, der sogenannten "Kryonik" bekannt machen. Dabei wird der menschliche Körper eingefroren, um in einer besseren Zukunft aufgetaut und wiederbelebt zu werden. Wenn man beispielsweise vier Hartz-IV-Familien einfriert, könnten alle in derselben Wohnung untergebracht werden. Jede Woche wird turnusmäßig eine der Familien eingefroren, während eine andere aufgetaut wird. So kann dieselbe Wohnung mehrfach belegt werden, während die Kosten für den Staat auf ein Viertel sinken. Unsere Berechnungen zeigen, daß die monatlichen Kühlkosten weit unter dem liegen, was ein typischer Langzeitarbeitsloser oder Student uns typischerweise aus den Händen frißt. Bisher brachliegende und nutzlose Gemeinden wie etwa Niederrad könnten so zu sogenannten Kältesiedlungen ausgebaut werden, als Innovatoren in der ganzen Welt Furore machen.
Frage 2:
Siehe Frage 1
Frage 3:
Ja.
Frage 1:
Der Mietspiegel muss festgelegt werden, wie eine Taxifahrt, um zu verhindern, dass die Mieten durch die Decke gehen.
Frage 2:
Die Stadt muss selbst bauen und Wohnungsgenossenshaften fördern. Der private Markt versagt hier völlig. Ein neuer Baulandbeschluss sorgt dafür, dass der spekulative Markt sich verkleinert.
Frage 3:
Studentenwohnheime statt Rechenzentren. Die Rechenzentren sprießen wie Pilze aus dem Boden. genau dass will ich umkehren.
Die Antwort von Peter Wirth, alias Bahnbabo, zu unseren Wahlprüfsteinen wurde auf Twitter unter unserem Tweet abgeben:
https://twitter.com/studiwerk_ffm/status/1628715408558530560
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich als unabhängige Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl antrete und somit hinter mir keine Partei steht.
Frage1:
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen müssen wir gemeinsam mit den städtischen
Wohnungsbaugesellschaften agieren und diese noch stärker in die soziale Verantwortung bringen. Es
gibt zu viel Leerstand in der Stadt, wir müssen uns auf Umnutzung von Büroflächen und
Nachverdichtung in der Stadt konzentrieren. Die Finanzierung? Investoren einbinden in Gespräche,
Genossenschaften fördern und gute Konzepte für gemeinschaftliches Wohnen entwickeln. Ich setze
mich dafür ein, dass zeitnah neue Wohn-Investitionsprogramme für Frankfurt entwickelt werden.
Dies muss die Wohnungssituation für Studierende berücksichtigen. Hierzu braucht es einen eigenen
Plan, und – es geht nur gemeinsam. Das Ziel ist, durch bezahlbaren Wohnraum Bildung, Wissenschaft
und Fortschritt in Frankfurt maximal zu fördern!
Frage 2:
Die bestehende Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag klare Ziele zur Förderung studentischen
Wohnens ausgegeben. Ich setze mich dafür ein, dass diese Ziele und die dort formulierten
Maßnahmen nunmehr zügig umgesetzt werden. Hier darf es keinen Stillstand geben. Alle an einen
Tisch, alle in die Pflicht gilt auch für dieses Thema. Und es braucht viele Modelle, die unter 1)
aufgeführt sind.
Frage 3:
Als Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt kann ich alleinig so eine verbindliche Zusage nicht
geben, das übersteigt die diesem Amt zugewiesenen Kompetenzen. Allerdings kann ich meine Zusage
geben, dass dieses Thema von mir im Austausch mit den zuständigen Dezernaten und in den
Magistratssitzungen beständig hochgehalten wird, um zeitnah eine Entscheidung herbeizuführen.
Das Thema „günstiger“ Wohnraum für Studierende hat meiner Meinung keine Priorität in der Stadt Frankfurt. Es wird viel geredet, in Frankfurt gibt es 1.000.000 qm leere Gewerbefläche und die Stadt macht nichts (oder wenig).
Geldtöpfe (EU, Bund, Land) gibt es, nur man muss das Thema langfristig anzugehen, auch gibt es keine verknüpfte Planung (Anzahl der Studierenden, Wohnbedarf, Anforderungen) ist nicht verfügbar.
Ich habe als Student im Ausland (Schweiz, Frankreich, USA) immer privat gewohnt, weil es Anreize für Vermieter gab, Zimmer unterzuvermieten und keine Wohnungen leer stehen zu lassen. Das fehlt völlig.
Ein Grund für mich als OB zu kandidieren, ist die Tatsache, das die Mehrzahl der Mitglieder im Magistrat und meine Konkurrenten, niemals ausserhalb des öffentlichen Sektors tätig waren und eher im Verwaltungsmodus arbeiten.
Wir erwarten noch Rückmeldung von Uwe Becker, CDU; Yamòs Camara, Freie Partei Frankfurt; Niklas Pauli; Sven Junghans; Feng Xu; Khurrem Akhtar; Frank Großenbach, dieBasis; Peter Pawelski sowie Karl-Maria Schulte.
Auch der AStA der Goethe-Universität hat studentische Wahlprüfsteine zur OB-Wahl 2023 aufgestellt. Die Antworten der OB-Kandidaten*innen, auch zur Berücksichtigung des Studierendenwerks bei neuen Wohnquartieren, finden Sie hier►
Pressemitteilung vom 6.2.2023:
Forderungen an die Politik und Wahlprüfsteine anlässlich der Oberbürgermeister*innenwahlen in Frankfurt am Main►