Verbesserung der sozialen Infrastruktur für das Studium an den hessischen Hochschulen gestalten

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Oktober haben die hessischen Studierendenwerke Wahlprüfsteine entwickelt, die im Dezember 2022 an die im hessischen Landtag vertretenen Parteien versendet wurden.

Thema der Wahlprüfsteine waren vor allem die finanzielle Sicherstellung des Leistungsangebotes der Studierendenwerke, die Förderung und der Ausbau von bezahlbarem studentischem Wohnraum und die Stärkung des BAföGs durch strukturelle Reformen. Antworten liegen nunmehr von den Fraktionen der CDU, SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, DIE LINKE und der AfD vor.

Fünf Parteien, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE, sind sich darüber einig, dass die Studierendenwerke stärker und durch eine öffentliche Finanzierung unterstützt werden müssen, um das Bildungssystem noch besser und chancengerechter zu machen.

Lediglich die AfD Hessen schlägt vor, die gesamtdeutsche Wirtschaft zu stärken, die Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu senken und damit generell gesellschaftliche Gruppierungen mit geringerem Einkommen, wie die der Studierenden zu stärken.

Im Detail möchte die CDU Hessen die Zuschüsse für die Studierendenwerke bedarfsorientiert ausbauen, zur Bürokratievermeidung auf einen eigenen Hochschulsozialpakt verzichten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen davon, auch weiterhin in Krisen die Studierendenwerke im Blick zu haben. Mit einem Hochschulsozialpakt wollen sie zukünftig die Aufgaben der Studierendenwerke und deren Finanzierung besser in Einklang bringen.

Die SPD wird zusätzliche finanzielle Hilfen des Landes auf den Weg bringen, um den veränderten Ausgangsvoraussetzungen Rechnung zu tragen. Sie sieht zudem eine Übergangsfinanzierung vor, die neu entstehende Defizite bis 2025 ausgleicht und ggf. in den Hochschulpakt ab 2026 überführt werden kann.

Für die FDP ist für die Stärkung der Studierendenwerke ein kluges Zusammenspiel an Maßnahmen entscheidend.

Für die Partei DIE LINKE ist eine deutliche finanzielle Entlastung der Studierenden unbedingt notwendig. Sie fordern u.a. für die Jahre 2023/24 für die Instandhaltung und Sanierung der Gebäude und zur Vermeidung von Preissteigerungen in den Mensen zusätzliche 40 Mio. Euro für den Haushalt.

Die größte Einigkeit unter den sechs antwortenden Parteien herrscht beim Thema studentisches Wohnen: Der bezahlbare Wohnraum für Studierende ist nicht ausreichend und das Angebot muss entsprechend dringend ausgebaut werden.

Alles zu den Wahlprüfsteinen und wie die Parteien sich im Original zum notwendigen Wohnraumbedarf, zum Unterstützungs- und Sanierungsbedarf in den Mensen, zusätzlichen Beratungsangeboten und Studium mit Kind oder pflegebedürftigen Angehörigen, Kultur und Internationales sowie Beschäftigte der Studierendenwerke äußern, erfahren Sie in der Anlage► und auf der gemeinsamen Homepage der hessischen Studentenwerke: www.studierendenwerke-hessen.de